Das Ende der Corona-Arbeitsschutzverordnung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, die Corona-Arbeitsschutzverordnung vorzeitig Anfang Februar 2023 im Rahmen einer Minister-Verordnung aufzuheben. Die besonderen Hygiene-Vorkehrungen hätten, so Heil zur Agentur Reuters, vor allem in den Hochphasen der Pandemie wichtige Dienste geleistet. Durch die zunehmende Immunität in der Bevölkerung gehe die Zahl der Neuerkrankungen nun aber stark zurück.

2023-02-10T12:55:26+01:00

Rat der EU und Europäisches Parlament: Vorläufige Einigung über Verordnung über allgemeine Produktsicherheit

Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich vorläufig auf eine Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit geeinigt. Mit dieser Verordnung werden die geltenden Vorschriften aktualisiert, um sicherzustellen, dass Produkte, die sowohl offline als auch online verkauft werden, sicher sind und den europäischen Normen entsprechen.

2022-12-13T10:35:48+01:00

„Stille Kündigung“: Was das Arbeitsrecht dazu sagt

Ausgelöst von einem Tiktok-Video macht der Begriff „Quiet Quitting“ von sich reden – dahinter verbirgt sich die „stille Kündigung“ oder auch der sogenannte Dienst nach Vorschrift. Wann ein entsprechendes Verhalten noch vom Arbeitsrecht gedeckt ist und wann es kündigungsrelevant wird, erklärt Michael Fuhlrott im Interview mit Legal Tribune Online (LTO). Prof. Dr. Michael Fuhlrott ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg.

2022-09-09T16:37:50+02:00

Internationale Arbeitskonferenz: Recht auf gesunde Arbeitsumgebung beschlossen

Während der 110. Internationalen Arbeitskonferenz der IAO (Internationalen Arbeitsorganisation) haben die Delegierten entschieden, den Grundsatz einer sicheren und gesunden Arbeitsumgebung in den Status eines grundlegenden Prinzips und Rechts bei der Arbeit zu erheben. So wird gesunde Arbeit zum integralen Bestandteil der sogenannten IAO-Kernarbeitsnormen, auch Kernübereinkommen der IAO genannt. Diese Normen wurden 1998 als Teil der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit angenommen.

2022-07-06T16:47:57+02:00

Infektionsschutz – das besagt der Straf- & Bußgeldkatalog 2022

Obwohl die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und -Regel seit Ende Mai 2022 nicht mehr gelten, bleibt es wichtig, Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zu prüfen und zu veranlassen. Darauf weist die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hin. Es besteht weiterhin die grundsätzliche Pflicht, Ansteckungsrisiken im Arbeitsschutz im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen.

2022-07-06T16:41:16+02:00

Corona-Arbeitsschutzverordnung außer Kraft – Infektionsschutz bleibt wichtig

Obwohl die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und -Regel seit Ende Mai 2022 nicht mehr gelten, bleibt es wichtig, Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zu prüfen und zu veranlassen. Darauf weist die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hin. Es besteht weiterhin die grundsätzliche Pflicht, Ansteckungsrisiken im Arbeitsschutz im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen.

2022-07-06T16:14:07+02:00

Bundesarbeitsgericht: Europarechtliche Vorgaben zur Arbeitszeit stärken den Arbeitsschutz

In einem Kurzbericht der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) werden die Ergebnisse und Erkenntnisse aus einer Studie über Vorschriften, Maßnahmen, Strategien, Initiativen, Aktionen und Programme rund um das Thema Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit für die digitale plattformbasierte Arbeit vorgestellt. Der Kurzbericht beruht auf vier Fallstudien.

2022-05-17T17:39:36+02:00

Arbeit auf digitalen Plattformen: Vorschriften, Maßnahmen und Initiativen der EU-Mitgliedstaaten

In einem Kurzbericht der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) werden die Ergebnisse und Erkenntnisse aus einer Studie über Vorschriften, Maßnahmen, Strategien, Initiativen, Aktionen und Programme rund um das Thema Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit für die digitale plattformbasierte Arbeit vorgestellt. Der Kurzbericht beruht auf vier Fallstudien.

2022-03-12T11:21:24+01:00

Gesetzentwurf: Mindestlohn soll auf zwölf Euro steigen

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro angehoben wird. Zudem wird die Entgeltgrenze für Minijobs auf 520 Euro erhöht.

2022-03-12T11:33:07+01:00
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