Koalitionsausschuss: Mehr Schutz für Paketboten
Die Große Koalition hat sich auf ein Gesetzespaket verständigt, mit dem sowohl bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche durchgesetzt als auch die Bürokratiebelastung für kleine und mittelständische Firmen abgebaut werden sollen. Konkret sollen die Versandunternehmen verpflichtet werden, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. Denn viele Paketdienste arbeiten nicht mit fest angestellten Zustellern, sondern mit Subunternehmern, die für ihre häufig ausländischen Fahrer neben einem niedrigen Lohn oft auch keine Sozialbeiträge zahlen. Mit dem geplanten Gesetz sorge die Koalition „für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für einen fairen Wettbewerb“, heißt es in einem Ergebnispapier der Koalitionsrunde, über das viele Medien – unter anderem die Tagesschau – berichten.